Der neue KAUZ ist da!

Was uns gefällt:

+ Start Räumliches Entwicklungskonzept

+ Neue Energiefördermaßnahmen für den Klimaschutz

+ Gemeinsame Planung Umbau Wertstoffsammelhof

Was uns nicht gefällt:

Vorgehensweise Planung Zufahrt Salzburgring

Kostenüberschreitung Kinderbetreuung Guggenthal

Sterbendes Koppler Moor

Brand des Brauereigebäudes und fortschreitender Vandalismus und Zerstörungen im Gut Guggenthal in den vom Brand nicht betroffenen Gebäuden

Detailliertere und aktuelle Infos findet ihr in dieser Ausgabe des KAUZ

Die Macht der ÖVP

Habt ihr in letzter Zeit mal was vom Koppler Moor gehört? Wir auch schon lange nicht mehr. Das hat auch einen Grund. Man darf nämlich nicht laut über dessen Schutz sprechen, sonst sind die Grundbesitzer verärgert. Und wenn es ausrinnt, weil jemand Rohre zum Entwässern eingegraben hat, ist das zwar schon ein bisschen schlimm, aber anzeigen darf man so was ja nicht, weil in Koppl da halt ma z’samm (während die Entwässerung munter weiter geht). Auch beim Salzburgring ist es wichtig, sich bedeckt zu halten und nur ja nichts in die Öffentlichkeit zu bringen, weil sonst ist der Betreiber verärgert und dann wird es nie eine Lösung des Lärmproblems geben. Das scheue Reh Grundbesitzer und das zarte Vogerl Betreiber sind schnell vergrault. Das haben – aus Sicht der ÖVP – bitteschön die Anrainer bzw. Natur zu akzeptieren. Leider ist es für deren berechtigte Interessen dann halt zu spät, weil verhandelt wird vorher im Verborgenen und da darf keine lästige Öffentlichkeit stören. weiterlesen

DURCHGEHENDER Rundwanderweg

Über den Heuberg führt ein wunderschöner durchgehender Rundwanderweg. Wir starten mit dem Postbus kommend bei der Bushaltestelle Guggenthal, über den neu errichteten Weg in die Gruberfeldsiedlung, dann über die Heubergstraße auf den westlichen Heuberg, von wo man auf halber Höhe einen tollen Blick auf die Stadt Salzburg hat (Bild). Weiter bergauf geht es dann Richtung Gipfel, durstige Zeitgenossen kehren auf einen Abstecher beim Dax Lueg ein. Vom Gipfel hinunter Richtung Nockstein, unterhalb des Nocksteinrückens wieder zurück nach Guggenthal. Durch das Gut Guggenthal mit seinem morbiden Charme gelangen wir zu einem weiteren tollen Aussichtspunkt, dem Professorfeld. Von da ist es nur ein kurzer Weg zur Bushaltestelle Gruberfeldstraße. Zurück geht es mit dem Bus – oder zu Fuß, wie jeder will.

Leidiges Thema: Instanzenzug bei Baubescheiden des Bürgermeisters

Selten – aber doch immer wieder einmal – landet eine Berufung gegen einen Baubescheid des Bürgermeisters in zweiter Instanz in der Gemeindevertretung, die dann darüber zu beraten und zu entscheiden hat. Ich halte diese zweite Instanz in der Gemeinde – genauso wie meine GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen – für völlig überflüssig. Denn die zweite Instanz könnte relativ einfach an das unabhängige Landesverwaltungsgericht übertragen werden, das momentan erst als dritte Instanz zum Zug kommt. Ein entsprechender Beschluss wurde 2014 leider von der Mehrheit abgelehnt, wir GRÜNE Koppl und Teile der SPÖ wären dafür gewesen.

Welche Gründe aus meiner Sicht klar für die Übertragung der zweiten Instanz an das unabhängige Landesverwaltungsgericht sprechen: 

  1. Der Bauwerber kommt schneller zu einer Beurteilung des Sachverhalts durch ein unabhängiges Gericht.
  2. Auch der Berufende kommt schneller zu einer Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht.
  3. Bauverfahren sind im Fall einer Berufung kürzer, da die »Ehrenrunde« Gemeindevertretung wegfällt.
  4. Die Mitarbeiter des Gemeindeamtes sind entlastet, da sie keine zweite Instanz durchführen müssen.
  5. Die Gemeindevertretung ist ein politisches Gremium. In diesem Fall müsste sie aber als unabhängige Behörde handeln. Das ist nur sehr schwer möglich und widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
  6. Gemeindevertreter sind selten Juristen, die sich mit der komplexen Baurechtsmaterie im Detail auskennen. Sie sind deshalb auf  Gutachten und Amtsberichte angewiesen, die erst recht wieder die Mitarbeiter des Gemeindeamtes erstellen oder erstellen lassen, die auch die erste Instanz durchgeführt haben. Eine unabhängige Beurteilung des erstinstanzlichen Bescheids schaut für mich anders aus.

Ich gehe zwar davon aus, dass die Mitarbeiter des Gemeindeamtes und der Bürgermeister alles in ihrer Macht stehende tun, um juristisch korrekte Bescheide auszustellen. Trotzdem ist es wichtig, die Beurteilung einer Berufung durch ein unabhängiges Gericht durchführen zu lassen und zwar bereits in zweiter Instanz und nicht erst in dritter. Es geht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, damit sie möglichst schnell zu ihrem Recht kommen und die Dauer der Verfahren im Interesse aller Beteiligten verkürzt werden können.

Als Gemeindevertreter nehme ich diese Dinge natürlich trotzdem sehr ernst. Aber ich habe – zugegeben – bei jeder dieser Entscheidungen ein mulmiges Gefühl. Es geht meist für die Betroffenen um viel Geld und auch um die Lebensqualität. Auch deshalb bin ich überzeugt: Über Berufungen müssen in einem Rechtsstaat unabhängige Gerichte auf Basis fundierter Grundlagen und juristischer Sachkenntnis entscheiden, nicht ein gemeindeinternes Gremium von politischen Mandataren. 

(GV Horst Köpfelsberger)

Familienfreundliche Gemeinde

Auch die Re-Zertifizierung der Familienfreundlichen Gemeinde steht an, sie wurde allerdings auf das Frühjahr verschoben, was wir grundsätzlich auch befürworten. Wir laden möglichst viele Kopplerinnen und Koppler ein, sich bei diesem BürgerInnenbeteiligungsprojekt einzubringen und mitzuarbeiten. Danke bereits im Voraus!

Droht die Katastrophe Wegfall des Denkmalschutzes?

Sich verdichtende Hinweise und Gerüchte legen die Vermutung nahe, dass der Denkmalschutz für das Gebäude fällt. Das wäre schlichtweg eine Katastrophe. Damit wäre der Weg frei für einen vollständigen Abriss des aus dem 18. Jahrhundert stammenden 90 Meter langen Baus von Valentin Ceconi. Anstelle des Gebäudes dürfte dann alles errichtet werden, was unter die Widmungskategorie »Kerngebiet« fällt. Die Widmungskategorie »Kerngebiet« lässt nach §30 Raumordnungsgesetz eine Bebauung mit besonderer Verdichtung und Funktionsmischung (Wohnen, Gewerbe) zu. Wir hoffen, dass der Eigentümer hier auch im Falle des Wegfalls mit entsprechendem Fingerspitzengefühl den Charakter des Gesamtensembles erhält und eine Bebauung sicherstellt, die auch im Interesse der Bevölkerung ist und für die kleinteilige Infrastruktur vor Ort angemessen und vor allem bewältigbar! Hier ist vor allem der Bürgermeister als Baubehörde gefordert.

Wenn man sich allerdings die noch nicht bebauten, aber bereits gewidmeten Flächen ansieht (Gewerbe, Beherbergungsgroßbetrieb, große Parkflächen) auch in Kombination mit dem Professorfeld, dann könnte einem ganz anders werden. Auch dass die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wie Villa und Braugasthof nach wie vor gezielt aufgebrochen werden und von fortwährendem Vandalismus betroffen sind, macht uns Angst. Angst davor, dass eines Tages genau das passieren könnte, was auch im Brauhaus zum Brand und damit u. U. zur Vernichtung von unwiderbringlichem Kulturgut geführt hat. Wir fordern die Eigentümer, das Denkmalamt und auch den Bürgermeister nachdrücklich auf, hier endlich ein Konzept für wirksame Sicherungsmaßnahmen der Bausubstanz zu erarbeiten und dieses auch zeitnah umzusetzen, damit zumindest für den Rest des historisch wertvollen Ensembles irgendeine Chance auf eine Revitalisierung erhalten bleibt.

Kostenexplosion Umbau Kinderbetreuung Guggenthal

Statt der veranschlagten 250.000 € kostet der Umbau für die Altersgemischte Kinderbetreuung in Guggenthal 500.000 €. Wir hinterfragen nicht die Sinnhaftigkeit der Errichtung bzw. des Umbaus an sich. Im Gegenteil, wir finden eine gut ausgebaute Kinderbetreuung in der Gemeinde sehr, sehr wichtig! Aus diesem Grund haben wir der Kostenüberschreitung auch zugestimmt. Allerdings glauben wir, dass die Kosten bei einer entsprechenden Vorausplanung (Anforderungsprofil) von Beginn an bereits im Vorfeld absehbar gewesen wären und man bereits diesen Betrag budgetieren hätte können. Leider wurde die Gemeindevertretung auch erst informiert, als die Kostenüberschreitung nicht mehr abwendbar war. Wir hätten uns erwartet, dass man nicht erst danach informiert  – und damit vor vollendete Tatsachen gestellt – wird, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, als die Kostenüberschreitung absehbar war. Wir ersuchen den Bürgermeister dafür zu sorgen, dass das zukünftig anders gehandhabt wird.

Start neues Räumliches Entwicklungskonzept in Koppl

Jetzt, kurz vor der Gemeindevertretungswahl, geht es los. Das bestehende Räumliche Entwicklungskonzept (REK) aus dem Jahr 2000 wird überarbeitet. Das freut uns außerordentlich, da wir bereits seit einigen Jahren darauf drängen, dieses auf den aktuellen Stand zu bringen. Wir werden v. a. darauf achten, dass Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes, der Naherholung, des leistbaren Wohnens und des sparsamen Umgangs mit dem Boden (gegen Versiegelung und Zersiedelung) auf Gemeindeebene einen entsprechenden Stellenwert haben. Auch der Klimaschutz ist uns wichtig, und hier vor allem die Umstellung auf Erneuerbare Energien im Rahmen einer Energieraumordnung. Weitere Themen sind kurze Wege und eine sinnvolle lokale Versorgung und Infrastruktur, wie barrierefreie Versorgungsmöglichkeiten, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr etc. 

Das räumliche Entwicklungskonzept (REK) ist ein wesentlicher Bestandteil der örtlichen Raumplanung. Hier werden die grundsätzlichen Ziele der Gemeinde für die zukünftige Entwicklung festgelegt. Es gilt für einen Zeitraum von 20 Jahren und ist Grundlage für jede zukünftige Entwicklung (Wohnen, Gewerbe, unverbaute Freiräume etc.). Es wird dirch die Gemeindevertretung beschlossen, jede zukünftige  Flächenwidmung beruht darauf.

Für das Räumliche Entwicklungskonzept wird ein eigener Ausschuss eingerichtet. Vertreter der GRÜNEN Koppl dort wird GV Horst Köpfelsberger sein. Für Anregungen und Hinweise zum Räumlichen Entwicklungskonzept ist er unter kontakt@gruene-koppl.at für euch erreichbar.

Planung Umbau Wertstoffhof (Recyclinghof)

Nachdem auch die ÖVP nach der Abstimmung gegen alle anderen Fraktionen ein Einsehen gezeigt hat und das Projekt in der ursprünglichen Form aus Kostengründen gestoppt wurde, wird es nun unter anderen Vorzeichen überarbeitet. Bei der Auswahl des Architekten und des Planers konnten alle Fraktionen Vorschläge einbringen und haben diese auch gemeinsam ausgewählt. Wir haben ein gutes Gefühl, dass hier im Bauausschuss nun ernsthaft an gemeinsamen Lösungen gearbeitet werden soll. Die Bauausschusssitzungen sind übrigens öffentlich, Interessierte jederzeit willkommen. Auch hier sind wir GRÜNE Koppl euren Vorschlägen gegenüber offen, ein Mail (kontakt@gruene-koppl.at) oder Anruf (0650 593 39 19) genügt.

Neue Zufahrt Salzburgring?

Im Sommer kamen uns Gerüchte zu Ohren, es werde bereits sehr intensiv eine neue Zufahrt zum Salzburgring geplant. In der letzten Gemeindevertretungssitzung sind wir dem nachgegangen und haben erfahren, dass es bereits sehr konkrete Pläne für eine Zufahrt gibt, die z. B. für die Anwohner der Fichtlsiedlung eine massive zusätzliche Verkehrsbelastung (v. a. durch LKWs) bedeuten würde. Wir sind sehr enttäuscht, haben wir doch in den letzten Jahren mehrmals nachgefragt, ob es konkrete Infos zu einer neuen Ringzufahrt gibt. Die laufende Planung war nie ein Thema in den Gemeindevertretungssitzungen, dem Bauausschuss oder der Gemeindevorstehung – auch wurden wir als Fraktion nicht informiert. Dass man im April »vergessen« hat, uns GRÜNE Koppl zur Jahreshauptversammlung des Rings einzuladen, das erscheint nun zusätzlich in neuem Licht. Es gab keine offiziellen Informationen für die Betroffenen, auch der Anrainerbeirat wurde angeblich nicht informiert. Stattdessen hat man wohl geglaubt, die ganze Sache ohne Einbindung der Anrainer durchziehen zu können. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, zeigt aber, wie sicher sich man ist, mit dieser Vorgehensweise auch durchzukommen. 

Statt die Zufahrtslösung gemeinsam mit einer zeitgemäßen, anrainerfreundlichen und v.a. rechtssicheren Gesamtlösung (aktives Lärmmanagement, mehr Ruhezeiten, Verbannung lauter getunter Autos vom Ring etc.) zu verhandeln, schaut es so aus, als wären die Interessen des Betreibers und der Grundeigentümer wichtiger als die der Anrainer. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist unsere Unterstützung sicher. Seit Jahren wird ihnen (und auch uns) versprochen, es werde an Lösungen gearbeitet, spürbare Verbesserungen gab es bisher aber keine. Wir appellieren dringend an alle Beteiligten, dass sie noch einmal einlenken und nicht nur im Interesse des Betreibers handeln, sondern für eine Gesamtlösung alle Betroffenen aktiv mit ins Boot holen, wie es eigentlich heutzutage selbstverständlich sein sollte!