Blindflug Gemeinderat

Nachdem ich im Herbst 2017 die Aufgabe des Gemeinderates von Bine übernommen habe, bin ich nicht einmal ein Jahr später hart auf dem Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Wenn man ein Stimmungsbild für diese Gemeinderegierung zeichnen müsste, dann wäre es wohl ein Blindflug oder eine U-Boot-Fahrt ohne Kompass und Karte. Beide Dinge können gut gehen, tun sie aber in den seltensten Fällen.

Die Vergabe von Aufträgen, die über den Betrag von 0,5% des Budgets des ordentlichen Gemeindevoranschlags gehen, werden in einem der höchsten Gremien der Gemeindepolitik entschieden – der Gemeindevorstehung. Vergleichbar mit einer Regierungssitzung, aber eben auf Gemeindeebene.

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Retro-Raumordnung

Dass Landesrat Dr. Schwaiger die Uhren der Raumordnung zurückdrehen will, spricht Bände. In der letzten Legislaturperiode wurden erste sinnvolle Schritte gesetzt, dem Flächenfraß Paroli zu bieten – gegen massive Widerstände der ÖVP-Lobbyorganisationen und manch wichtiger Bürgermeister. Die Versuchung ist offenbar zu groß, wieder in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Nur 20 Prozent der Fläche Salzburgs sind als Dauersiedlungsraum nutzbar, das bräuchte eine sensible (und strenge) Handhabe in der Raumordnung. Auch ökonomisch ist es unverantwortlich, einerseits die Infrastrukturkosten aufgrund der Zersiedelung der Allgemeinheit umzuhängen (z.B. Verkehrsanbindung), während man andererseits auf das persönliche Recht pocht, zu bauen, wo immer man will. Von hohen Grundstückspreisen durch Bodenspekulation, Verlust der Erholungsräume, schrumpfender Artenvielfalt und Klimawandel rede ich noch gar nicht. Wo soll das denn bitte hinführen, wenn wir einfach so weitermachen wie bisher? Die Natur kann sehr gut ohne den Menschen leben, der Mensch ohne Natur wohl weniger.
GV Horst Köpfelsberger

Brand aus?

Nach dem Brand im Brauhaus, das bis auf die Grundmauern zerstört wurde, ist die Zukunft des Ensembles ungewisser denn je. Momentan analysieren Experten und Expertinnen, was an der Substanz noch zu retten ist. Danach wird auch die Frage des Denkmalschutzes geklärt sein. Wir hoffen endlich auf eine gemeinsame Lösung von Denkmalamt, Eigentümern und öffentlicher Hand, das Ensemble entsprechend seiner Bedeutung zu sanieren und zu revitalisieren – hier muss unbedingt auch die Gemeinde alle Möglichkeiten nutzen! Wenn das Brauhaus selbst nicht mehr zu retten sein sollte, dann braucht es aus unserer Sicht ein Gesamtkonzept, das unbedingt der historischen Umgebung gerecht wird! Auch das wird nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Eigentümern, öffentlicher Hand und Denkmalamt gelingen können. Es bleibt außerdem zu hoffen, dass nun die Anstrengungen von allen Seiten abermals intensiviert werden, die restlichen Gebäude entsprechend vor Einbruch, Vandalismus und Beschädigung zu sichern, damit es nicht wieder zum Diebstahl historisch wertvoller Elemente (wie den Wappen beim Jagdschloss) oder – im schlimmsten Fall – zu weiteren Zerstörungen ganzer Gebäude wie des Brauhauses kommen kann.

Kostenüberschreitung Ausbau Kinderbetreuung Guggenthal

In der letzten Gemeindevertretungssitzung musste über eine Kostenüberschreitung beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung in Guggenthal beraten und abgestimmt werden. Die budgetierte Summe wurde aufgrund – zugegeben sinnvoller – Ergänzungsmaßnahmen um 100 Prozent überschritten (rund 500.000 statt 250.000 Euro). Wir kritisieren keinesfalls die Sinnhaftigkeit des Beutreuungsangebots, des Ausbaus an sich oder der sinnvollen Erweiterungsmaßnahmen, sondern einzig die Art und Weise, wie die Entstehung dieser Kostenüberschreitung gegenüber der Gemeindevertretung NICHT kommuniziert wurde. Aus unserer Sicht müsste spätestens im März klar gewesen sein, dass der Budgetplan nicht zu halten ist. Statt hier umgehend die Fraktionen davon in Kenntnis zu setzen, wurde erst in der Sitzung Ende Juni informiert, in der die Kostenüberschreitung bereits beschlossen werden musste. Will man uns hier vor vollendete Tatsachen stellen? Bezeichnend auch, dass aussagekräftige Unterlagen zur Kostenüberschreitung erst in der Sitzung kopiert werden mussten bzw. überhaupt erst einige Tage nach der Sitzung an die Gemeindevertreterinnen und -vertreter verschickt wurden. Auch wenn wir hier niemandem etwas unterstellen wollen, die Optik dieser Vorgehensweise ist einfach verheerend.