Demokratie? Verständnis?

Nach der letzten Gemeindevertretungssitzung (25.10.) bleibt ein extrem schaler Nachgeschmack. Wir hatten dort einen Antrag zur Lärmmessung am Salzburgring gestellt (Antrag_Lärmmessung-2 , PDF). Uns wurde von Seiten ÖVP und SPÖ vorgeworfen, die Angelegenheit zu einem politischen Thema zu machen und damit politisch zu vereinnahmen. Da stellt sich die Frage, kann eine Gemeindevertretung unpolitisch sein, oder ist das einfach ein Ausdruck des Missfallens der anderen Fraktionen, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen? Ist die Gemeindevertretung ein »Verein zur Stärkung der Armmuskulatur« oder das höchste Entscheidungsgremium der Gemeinde? Müssen wir um Erlaubnis fragen, welche Anträge wir einbringen dürfen, welche Themen wir bearbeiten und welche nicht? Sachliche Diskussionen mit dem Totschlagargument abzuwürgen, wir würden »politisieren« ist aus unserer Sicht höchst undemokratisch.

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