Wir sind TTIP-freie Gemeinde!

Koppl ist seit der Gemeindevertretungssitzung am 24.2.2015 TTIP-freie Gemeinde. Die Abkommen TTIP, CETA und TiSA würden die Möglichkeiten von Gemeinden stark einschränken, die öffentliche Daseinsvorsorge selbst zu organisieren und eine eigenständige Regionalpolitik zu betreiben. Die vorgesehene zwingende Gleichbehandlung von lokalen und internationalen Anbietern würde unter anderem die öffentliche Förderung der lokalen Wirtschaftsstruktur unmöglich machen. Zusätzlich könnten Konzerne mit dem Investitionsschutz (ISDS) auch indirekt Gemeinden klagen. Wir sind für eine Stärkung regionaler Strukturen, deswegen haben wir diesen Antrag gestellt und freuen uns, dass  VP und SP mit uns für dieses Zeichen (das übrigens auch der Landtag und der Nationalrat gesetzt haben) gestimmt haben [hk].

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BürgerInnebeteiligung ade?

Da verhandelt die Stadt Salzburg zwei Jahre lang ein österreichweit beachtetes BürgerInnenbeteiligungsmodell auch unter Einbeziehung der SPÖ – und was macht die Bürgermeisterpartei? Sie bekommt kalte Füße und stimmt nicht nur wie vorher angekündigt in Teilen dagegen, sondern bringt das gesamte(!) Vorzeigemodell zu Fall. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?! Naja, das von ÖVP und SPÖ … :-(

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